ESF-Koordinatorinnen und Koordinatoren besuchen Brüsseler EU-Institutionen
Der Einsatz von ESF-plus-Mitteln feiert in diesem Jahr in Baden-Württemberg sein 25. Jubiläum. Neu war in diesem Jahr, dass die baden-württembergische Jahrestagung der ESF-Koordinatoren in der Brüsseler Vertretung des Landes Baden-Württemberg stattfinden konnte. So bot sich die Chance, die Arbeit der drei großen EU-Institutionen (EU-Kommission, Europäisches Parlament und des Rates der EU) vor Ort besser kennenzulernen.
Die Anreise nach Brüssel wurde genutzt, um in Luxemburg Halt zu machen und dort auch einen Blick auf das Plateau Kirchberg zu werfen. Dort ist seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts quasi auf der grünen Wiese ein Europa- und Bankenviertel entstanden. Neben dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind dort der Europäische Rechnungshof, die Europäische Investitionsbank, das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments sowie zahlreiche Dienststellen der Europäischen Kommission sowie Agenturen der Europäischen Union angesiedelt. Im Bankenviertel finden sich immer noch zahlreiche internationale Banken.
In Brüssel konzentrierte sich der Besuch geografisch auf das Europaviertel um den Schuman-Kreisverkehr - der gerade frisch renoviert wurde – bis hin zum Park Leopold, wo sich das Europäische Parlament befindet. Der Plenarsaal des Parlaments ist ab Jahresende aufgrund einer großen Renovierung für mindestens die nächsten fünf Jahre nicht mehr besuchbar. Im Generalsekretariat des Rates der EU und des Europäischen Rates sahen die Teilnehmenden nicht nur den Nobelpreis der EU, sondern konnten auch das Europagebäude besuchen, in dem nach europäischen Gipfeln immer die telegenen Abschlussstatements der Minister oder Regierungschefs vor dem Hintergrund der „weißen Laterne“ abgegeben werden. Im Parlament und im Rat wurde erläutert, welche Rollen die beiden Institutionen bei der EU-Gesetzgebung und den EU-Entscheidungen spielen. Es wurde deutlich, dass eine Aussage wie „die in Brüssel haben das entschieden“ in der Regel auch bedeutet, dass Mitgliedstaaten und und Europarlament beteiligt waren.
Besonders interessant war das Gespräch in der für den Europäischen Sozialfonds zuständigen Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission. Im Jahr 2027 läuft der aktuelle siebenjährige Finanzrahmen der EU aus. Derzeit wird für den Zeitraum 2028 bis 2034 der Finanzrahmen neu verhandelt. Die Europäische Kommission hat dabei sehr gravierende strukturelle Änderungen vorgeschlagen, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Bereich ESF-plus auswirken werden. Während es in der Vergangenheit so erschien, als wären im Haushalt die Finanzanteile der verschiedenen Generaldirektionen relativ festgeschrieben, sollen durch die Reform viele bislang getrennte Förderinstrumente künftig stärker gebündelt und flexibler stärker an den politischen Prioritäten der EU ausgerichtet werden. So sollen bestehende Strukturen aufgebrochen werden. Das inhaltlich neueste Feld ist dabei die europäische Verteidigung. Anders ausgedrückt, soll der EU-Haushalt einfacher, flexibler und stärker an strategischen Prioritäten ausgereichtet werden.
Die größte Neuerung ist die Einführung der sogenannten Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne (NRPP). Jeder Mitgliedstaat soll künftig einen einzigen umfassenden Plan erstellen, der mehrere bisher getrennte Politikbereiche bündelt. Dazu gehören unter anderem: Kohäsionspolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Fischerei, Migration und Grenzmanagement, innere Sicherheit sowie der Klimasozialfonds.
Mehrere innovations- und industriepolitische Instrumente sollen in einem neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF) zusammengeführt werden. Dieser Fonds soll Investitionen in strategische Bereiche wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Verteidigung, Biotechnologie, saubere Technologien und industrielle Wertschöpfungsketten bündeln. Ziel ist es, Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu stärken.
Die Reform bedeutet nicht, dass der ESF abgeschafft wird. Im Gegenteil: Der ESF bleibt bestehen, wird jedoch künftig als Bestandteil der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne umgesetzt. Ausstattung und Umsetzung in den Mitgliedstaaten bleibt damit für das Netzwerk der ESF-Stellen in Baden-Württemberg offen.
Die Fahrt wurde durch das Staatsministerium und das Sozialministerium Baden-Württemberg unterstützt.
Bilder: Europa Zentrum Baden-Württemberg
