Legislativity - Europas Zukunft liegt in Euren Händen!
Europas Zukunft liegt in Euren Händen!
Jeder Spielstein verkörpert eine echte europäische Gesetzesidee, die so schnell wie möglich zu einem Gesetz werden soll. Dafür müsst ihr eure Vorhaben durch die europäischen Institutionen in Brüssel bringen. Doch Achtung: Überraschende Wendungen können jederzeit das gesamte Spielgeschehen auf den Kopf stellen!
Die EU-Gesetzgebung als Brettspiel
Dieser interaktive und spielerische Ansatz ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang zu den Funktionsweisen und Eigenheiten der Europäischen Union. Legislativity macht sowohl EU-Neulingen als auch fortgeschrittenen Expert:innen Spaß.
Auf dieser Seite findet ihr alle wichtigen Informationen zum Ablauf und Hintergrund von Legislativity, sowie die Möglichkeit, das Spiel zu bestellen. Außerdem haben wir für jede Gesetzes-Spielfigur spannende Details und weiterführende Links zusammengestellt.
Viel Spaß beim Spielen und Lernen!
Bestellung
Um das Spiel zu bestellen, schreiben Sie einfach eine entsprechende Mail an info@europa-zentrum.de.
Legislativity kostet 39,50€, zzgl. Verpackung und Versand.
In Legislativity geht es darum, eine Gesetzesidee erfolgreich durch den EU-Gesetzgebungsprozess zu bringen. Jede:r Spieler:in übernimmt eine Gesetzesidee und versucht, diese Schritt für Schritt in ein gültiges EU-Gesetz zu verwandeln. Dazu müssen verschiedene Institutionen durchlaufen werden: Die Europäische Kommission macht einen Vorschlag, das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen zustimmen.
Gespielt wird reihum durch Würfeln. Die Spielfigur wird um die gewürfelte Zahl vorgerückt, Ereignisfelder und Sonderaktionen können den Verlauf beeinflussen – zum Beispiel durch Mehrheitsverschiebungen oder Einflussnahme von Lobbyist:innen. Wer eine 6 würfelt, darf erneut würfeln oder eine Sonderaktion nutzen. An STOP-Feldern müssen Spieler:innen anhalten, und je nach aktueller Mehrheit entscheidet sich, ob das Gesetz weitergeht oder einen Umweg nehmen muss.
Das Spiel endet, wenn ein:e Spieler:in zuerst drei Gesetze verabschiedet hat oder nach einer vorher festgelegten Zeit. Dann gewinnt die Person, die die meisten Gesetzesvorhaben durchbringen konnte.
Das ordentliche EU-Gesetzgebungsverfahren läuft wie folgt ab:
Die Europäische Kommission legt einen Gesetzesvorschlag vor. Dieser wird dann vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beraten. In bis zu drei Lesungen können beide Organe Änderungen vorschlagen.
Um das Gesetz zu verabschieden, muss in beiden Organen jeweils eine Mehrheit für den Vorschlag stimmen. In bestimmten Fällen brauchen Gesetze sogar einstimmige Zustimmung im Rat der EU.
Nach der Annahme wird der Gesetzestext im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt nach einer bestimmten Frist in Kraft.
Eine in Kraft getretene Verordnung gilt unmittelbar und automatisch in allen Mitgliedstaaten. Eine verabschiedete Richtlinie hingegen legt nur ein Ziel verbildlich fest und überlässt den Mitgliedstaaten die konkrete Umsetzung.
Lernziele
1. Entwicklung eines systematischen Verständnisses der EU-Institutionen und -Gesetzgebungsprozesse
2. Kennenlernen politischer Einflussmechanismen
3. Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und Reflexion demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten
4. Förderung strategischen Denkens und kommunikativer/kooperativer Fähigkeiten
Handreichung für Lehrende
Wir erarbeiten im Moment eine Handreichung, die Lehrende bei der Unterrichtsführung mit Legislativity unterstützen soll. Diese wird in Kürze hier als Download zur Verfügung stehen.
Profi-Variante
Legislativity lässt sich auch in der Profi-Variante spielen. Dabei sind die Spieler:innen gefordert, sich gegenseitig durch gute Argumentations- und Vehandlungsstrategien zu überzeugen. Hier liegt der Fokus also mehr auf der politisch-inhaltlichen Debatte und der Interaktion zwischen den Spielenden.
Um die Profi-Variante zu spielen, muss man einfach nur die mit einem "P" gekennzeichneten Ereignis- und Mitmischkarten in die Kartenstapel mischen.
Legislativity in der Realität: Details zu den EU-Gesetzen
Entscheidung des Rats 91/396/EWG
Kurz zusammengefasst:
Alle Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die "112" als gemeinsame Notrufnummer verfügbar ist. Die Nummer soll in allen öffentlichen Telefonnetzen kostenfrei erreichbar sein. Insbesondere Reisende und Touristen erhalten dadurch einen besseren Zugang zu Notfalldiensten.
Status: 🟢Verabschiedet und seit August 1991 in Kraft - zuletzt 2018 überarbeitet: Barrierefreiheit, Standortübermittlung & präventive Warnfunktionen (Richtlinie 2018/1972)
Originaltext: pdf - 91/396/EWG
Verordnung 2016/679
Kurz zusammengefasst:
EU-Bürger:innen können dank dieser Verordnung Auskunft über Daten erhalten, die Unternehmen oder Organisationen über sie sammeln und verarbeiten. Sie erhalten zudem das Recht, diese personenbezogene Datenverarbeitung zu berichtigen, sie einzuschränken oder ihr komplett zu widersprechen. Die EU verpflichtet Unternehmen dazu, solche Datenverarbeitungen zu dokumentieren und kann Unternehmen, die dagegen verstoßen mit Geldstrafen belegen.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Mai 2018 in Kraft
Originaltext: pdf - 2016/679
Verordnung 2023/2131
Kurz zusammengefasst:
Der digitale Austausch von Informationen in Terrorismusfällen zwischen den nationalen Justizbehörden wird mithilfe von zentralen und sicheren Datenplattformen standardisiert. Zudem erhält Eurojust, die europäische Koordinationsagentur für Justizfragen, zusätzliche Befugnisse, um Ermittlungsprozesse zu verbessern.
Status: 🟢verabschiedet und seit Oktober 2023 in Kraft
Originaltext: pdf - 2023/2131
Verordnung 2024/1351
Kurz zusammengefasst:
Die Verantwortung für Migrationsmanagement soll gerechter zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Regeln, nach denen den Mitgliedstaaten die Zuständigkeit über einen Asylantrag zugewiesen wird, werden effizienter und strikter gestaltet. Asylsuchende dürfen den dann zuständigen Mitgliedstaat nicht verlassen. Zudem gibt es einen neuen Solidaritätsmechanismus, der diejenigen Länder finanziell unterstützt, die unter hohem Migrationsdruck stehen.
Status: 🟢verabschiedet - tritt Juli 2026 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024- 1351
Verordnung 2022/612
Kurz zusammengefasst:
Alle Roamingaufschläge werden abgeschafft, sodass Nutzende überall im EU-Ausland die Mobilfunkpreise aus ihrem Heimatland zahlen. Auch die Qualität der Sprach-, SMS- und Datendienste muss dem Inlandsniveau entsprechen.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juli 2022 in Kraft
Originaltext: pdf - 2022/612
Verordnung 2024/1689
Kurz zusammengefasst:
Alle KI-Anwendungen auf dem europäischen Markt werden einer Risikoeinstufung unterzogen, die dann mit entsprechenden Vorgaben einhergeht. KI-Anwendungen, die fundamentale Rechte verletzen (bspw. zur biometrischen Profilerstellung) werden komplett verboten. Bestimmte Systemtypen, wie zum Beispiel Chatbots, müssen von ihren Anbietern als solche gekennzeichnet werden. Bei Verstößen kann die EU Bußgelder verhängen.
Status: 🟢Verabschiedet und seit August 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/1689
Verordnung 1223/2009
Kurz zusammengefasst:
Jedes Kosmetikprodukt in der EU muss einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Die Hersteller werden dazu verpflichtet, Inhaltsstoffe, Warnhinweise und das Mindesthaltbarkeitsdatum auf den Produkten zu kennzeichnen. Außerdem werden Tierversuche und einige Inhaltsstoffe grundsätzlich verboten.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juli 2013 in Kraft
Originaltext: pdf - 1223/2009
Richtlinie 93/68/EWG
Kurz zusammengefasst:
Um Produkte zu kennzeichnen, die den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der EU entsprechen, wird das CE-Symbol als einheitliches Kennzeichen eingeführt. Unternehmen werden dazu verpflichtet, den Regeln und Standards nachzukommen. Die Sicherheit und das Vertrauen der europäischen Verbraucher:innen wird erhöht.
Status: 🟢Verabschiedet und in Kraft seit Januar 1995 - zuletzt 2019 angepasst: strengere Marktaufsicht (Verordnung 2019/1020)
Originaltext: pdf - 93/68/EWG
Richtlinie 2009/48/EG
Kurz zusammengefasst:
Die Richtlinie legt strengere Grenzwerte für Chemikalien und Schadstoffe bei der Spielzeugherstellung fest. Unternehmen werden dazu verpflichtet, eine Sicherheitsbewertung durchzuführen, bevor sie ihre Produkte auf den Europäischen Markt bringen. Um Verstöße effizienter zu ahnden, werden eindeutige Verantwortlichkeiten zugeteilt.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juni 2009 in Kraft
Originaltext: pdf - 2009/48/EG
Verordnung 2021/782
Kurz zusammengefasst:
Zugreisenden werden mehr Rechte in Bezug auf ihre Fahrt eingeräumt. Sie erhalten einen Anspruch auf anteilige Rückerstattung, falls es zu Verspätungen, Ausfällen oder verpassten Anschlüssen kommt. Außerdem sollen mobilitätseingeschränkte Fahrgäste bessere Hilfeleistungen erhalten, sodass die Zugreise barrierefreier wird.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juni 2023 in Kraft
Originaltext: pdf - 2021/782
Richtlinie 2006/126/EG
Kurz zusammengefasst: Es wird ein standardisierter und fälschungssicherer Führerschein eingeführt, der ohne Formalitäten EU-weit anerkannt wird. Dazu gehören gemeinsame Mindestanforderungen an Fahrprüfer:innen und eine Neuordnung der Fahrzeugklassen.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Januar 2007 in Kraft
Originaltext: pdf - 2006/126/EG
Verordnung 2021/817
Kurz zusammengefasst:
Das Erasmus+-Programm wird bis 2027 gesichert. Speziell wird das lebenslange Lernen in den Bereichen in der allgemeinen und beruflichen Bildung, sowie im Sport gefördert. Auch sollen Personen mit weniger Chancen (finanziell, geografisch, gesundheitlich) stärker unterstützt werden.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Januar 2021 in Kraft
Originaltext: pdf - 2921/817
Richtlinie 2022/2041
Kurz zusammengefasst:
Die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, angemessene Mindestlöhne festzulegen und diese regelmäßig zu überprüfen. Des Weiteren wird die Tarifbindung in einzelnen Sektoren gefördert. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne zahlen.
Status: 🟢Verabschiedet und seit November 2022 in Kraft - Dänemark hat Nichtigkeitsverfahren vor EuGH initiiert (Rechtssache C-19/23)
Originaltext: pdf - 2022/2041
Richtlinie 2024/2831
Kurz zusammengefasst:
Plattformen müssen sicherstellen, dass wichtige Entscheidungen durch automatisierte Systeme von Menschen überwacht werden. Plattform-Arbeitende erhalten das Recht, über Algorithmen, Überwachungssysteme und Entscheidungsprozesse informiert zu werden und können bei Verstößen Beschwerde einreichen und klagen. Die EU kann bei Verstößen Geldstrafen gegen Plattform-Anbieter aussprechen.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Dezember 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/2831
Richtlinie 2024/1760
Kurz zusammengefasst:
Große Unternehmen in der EU müssen entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette, d.h. bei allen direkten und indirekten Zulieferern, die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten sicherstellen. Dabei stehen vor Allem Menschenrechte (bspw. das Verbot von Kinder- & Zwangsarbeit), Umweltstandards (bspw. die Vermeidung schwerer Umweltverschmutzung) und Arbeitsrechte (bspw. faire Löhne und Arbeitsschutz) im Fokus. Unternehmen müssen in Prävention investieren, sind für Verstöße verantwortlich und können auch entsprechend sanktioniert werden.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juli 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/1760
Richtlinie 2024/2841
Kurz zusammengefasst:
Behindertenstatus und dazugehörige Parkrechte sollen in der gesamten EU gegenseitig anerkannt werden. Dazu wird eine European Disability Card, sowie eine europaweite Parkkarte für Menschen mit Behinderung eingeführt. Dadurch wird die Bewegungsfreiheit der betreffenden Menschen verbessert.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Dezember 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/2841
Richtlinie 2023/970
Kurz zusammengefasst:
Gleiche oder gleichwertige Arbeit soll gleichermaßen entlohnt werden. Daher werden Arbeitgeber dazu verpflichtet, bereits im Bewerbungsprozess über das Gehalt zu informieren. Unternehmen müssen regelmäßig detaillierte Berichte zur Gehaltsstruktur und zum Gender Pay Gap veröffentlichen. Arbeitnehmende erhalten Anspruch auf volle Entschädigung im Fall von Diskriminierung.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juni 2023 in Kraft
Originaltext: pdf - 2023/970
Richtlinie 2011/83/EU
Kurz zusammengefasst:
Unternehmen müssen Verbrauchende vor dem Kauf umfassend über die Details des Produkts und des Kaufvertrags informieren. Dazu gehört auch eine transparente Darstellung der Versandkosten. Verbrauchende erhalten ein 14-Tage-Rückgaberecht. Überteuerte Kundenhotlines und andere Kostenfallen werden verboten.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Dezember 2011 in Kraft
Originaltext: pdf - 2011/83/EU
Verordnung 2024/1781
Kurz zusammengefasst:
Nachhaltige Produktgestaltung soll im EU-Binnenmarkt zur Norm werden. Unternehmen müssen die Umweltauswirkungen ihrer Produktionsketten in einem digitalen Produktpass dokumentieren und dürfen unverkaufte Ware nicht mehr vernichten. Öffentliche Aufträge müssen strengere Nachhaltigkeitsstandards einhalten.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juli 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/1781
Richtlinie 2024/1275
Kurz zusammengefasst:
Gebäude müssen in Zukunft umwelt- und klimaverträglicher gebaut werden. Besonders ineffiziente Gebäude sollen zeitnah saniert werden. Ab 2030 müssen Neubauten solarfähig sein. Auch die Ladeinfrastruktur soll künftig in die Planung mit einbezogen werden.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Mai 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/1275
Verordnung 2024/1991
Kurz zusammengefasst:
Bis 2030 sollen mindestens 20% der geschädigten Land- und Meeresflächen wiederhergestellt sein. Dafür müssen bis September 2026 alle Mitgliedstaaten entsprechende Wiederherstellungspläne erstellen, in denen konkrete Maßnahmen für die verschiedenen Ökosysteme festgehalten werden.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Juli 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/1991
Richtlinie 2024/825
Kurz zusammengefasst:
Europas Bürger:innen sollen ökologisch bewusstere Kaufentscheidungen treffen können. Unternehmen dürfen nur noch zertifizierte Umweltsiegel auf ihre Produkte drucken. Generische Labels wie "umweltneutral" werden verboten, sofern sie nicht konkret belegt werden können. Auch das gezielte Verkürzen der Lebensdauer von Produkten, beispielsweise durch geplante Materialermüdung, wird verboten.
Status: 🟢Verabschiedet und seit März 2024 in Kraft
Originaltext: pdf - 2024/825
Richtlinie 2010/63/EU
Kurz zusammengefasst:
Tierversuche in der wissenschaftlichen Forschung sollen so weit wie möglich unterbunden werden. Entsprechende Versuchsreihen müssen sich einem Genehmigungsverfahren, sowie regelmäßigen ethischen Bewertungen unterziehen. Die Untersuchung an Großmenschenaffen und frei lebenden Wildtieren wird erheblich eingeschränkt.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Oktober 2010 in Kraft
Originaltext: pdf - 2010/63/EU
Verordnung 2023/2842
Kurz zusammengefasst:
Regeln zu Fangmengen, Transport und Dokumentation werden EU-weit harmonisiert. Um Fischereifahrzeuge besser kontrollieren zu können, sollen verstärkt digitale Technologien genutzt werden. Illegale Fischerei wird durch eine eindeutige Zertifizierung bekämpft.
Status: 🟢Verabschiedet und seit Januar 2024 in Kraft (einzelne Bestimmungen gestaffelt bis 2028)
Originaltext: pdf - 2023/2842
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