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Grundrechtspolitik in Ungarn – Verfassungsfragen in der Diskussion

Wenige Monate nach dem Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung 2010 kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue Verfassung an, die vom ungarischen Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft trat.
Deutliche Kritik kam von Seiten der EU: Die neue ungarische Verfassung sei nicht mit den EU-Standards konform. Nicht nur die Grundrechte eines Nationalstaates stünden mit der neuen Verfassung Ungarns zur Debatte, sondern auch das Verhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten sei generell zu hinterfragen.
Zu diesem brisanten Thema laden wir Sie herzlichst ein, gemeinsam mit unseren Gästen in einen spannenden Diskurs zu treten.

Programm

Begrüßung
Botschaftsrat Prof. Dr. László Ódor
Direktor des Ungarischen Kulturinstituts
in Stuttgart

Jochen Merkle,
Geschäftsführer der Reinhold-Maier-Stiftung

Podiumsdiskussion
Dr. Gergely Gulyas,
Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, Minderheiten und religiöse Angelegenheiten in der Ungarischen Nationalversammlung

Prof. Dr. Jan Bergmann,
Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und Vorstandsvorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg, Stuttgart

Moderation:
Peter Heilbrunner
Südwestrundfunk

anschl. Stehempfang

Biografisches
Dr. Gergely Gulyas
wurde 1981 in Budapest geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der
Péter Pázmány Katholische Universität und als Erasmus-Stipendiat an Universität Hamburg. Nach dem Juristischen Staatsexamen 2004 arbeitete er am Lehrstuhl für Verfassungsrecht an der Károli Gáspár Universität und von 2005 bis 2009 an der Eötvös Lóránd Universität. Seit 2010 ist er als Rechtsanwalt in Budapest tätig. Ebenfalls seit 2010 ist Gergely Gulyas Abgeordneter der Fidesz-KDNP-Fraktion im ungarischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte, Minderheiten und religiöse Angelegenheiten. Zudem ist er Mitglied im Ad-hoc-Ausschuss für die Ausarbeitung der neuen Verfassung.

Prof. Dr. Jan Bergmann
arbeitet als Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehrt als Honorarprofessor für Recht und Politik der EU an der Universität Stuttgart; zudem ist er Vorstandsvorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg und schult seit vielen Jahren Richterinnen und Richter in Osteuropa, auch Ungarn, für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit.

Organisatorisches
Eine Veranstaltung der Reinhold-Maier Stiftung in Kooperation mit dem Ungarischen Kulturinstitut Stuttgart. Mit organisatorischer Unterstützung durch das Europa Zentrum Baden-Württemberg.

Anmeldungen bitte direkt an:
Reinhold-Maier-Stiftung
Baden-Württemberg
Rotebühlstraße 64
70178 Stuttgart
Jürgen Brucker/Melanie Kögler
Telefon: +49(0)711.22 07 07-33/-31
Fax: +49(0)711.22 07 07 35
Email: stuttgart@freiheit.org
Internet: http://www.stuttgart.freiheit.org

Eintritt frei.

Weitere Informationen und Einladungsflyer finden Sie hier: Einladungsflyer.

Zeit: 20. April 2012 18:00 bis 20:00