Nachdem das Europäische Parlament Ursula von der Leyen am 16.07.2019 mit knapper Mehrheit zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt hat, rücken die von ihr einige Stunden zuvor vorgetragenen Punkte zur Zukunft der EU stärker in den Mittelpunkt der Diskussion um die Fortentwicklung der Europäischen Union. Unter anderem nannte sie folgende Aspekte, die sie unterstützen will:
Klimapolitik 1: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein.
Klimapolitik 2: Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in der EU bis 2030 um nicht nur 40%, sondern um mindestens “50, wenn nicht 55 %”.
Klimapolitik 3: Die Europäische Investitionsbank soll noch stärker zur Förderbank für Klimaschutzprojekte werden (1 Billion € in 10 Jahren).
Klimapolitik 4: Einrichtung eines Übergangsfonds für vom Energieträger Kohle stark abhängige Staaten.
Arbeitsmarktpolitik: EU-weite Einführung von Mindestlöhnen für alle Arbeitnehmer/-innen.
Sozialpolitik 1: Einführung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung.
Sozialpolitik 2: Unterstützung einer EU-Garantie gegen Kinderarmut.
Wirtschaftpolitik: Verringerung von Verwaltungsaufwand für KMU, Vertiefung der WWU, Vollendung von Kapitalmarkt- und Bankenunion, Kampf gegen Steuervermeidungstaktiken großer (Technologe-)Unternehmen, Verbesserung der Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt.
Gleichberechtigung: Neue Gleichstellungsstrategie u.a. mit Lohntransparenz.
KI und IT: Erarbeitung eines Konzepts für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Schaffung einer “Cyber-Unit” zur Bekämpfung der Gefahren der Netzwelt.
Asyl/Migration: Stärkung der EU-Außengrenzen, neuer Migrations- und Asylpakt.
Rechtsstaatlichkeit: Einführung eines “EU-weiten Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit”, zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten. Verknüpfung der Ausgabe von Fördermitteln mit der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips.
Zukünftige EP-Wahlen: Unterstützung von transnationalen Listen und Befürwortung der Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips.
EU-Gesetzgebungsprozess: Vorschlag, dem Europäischen Parlament mehr Mitsprache bei der Initiative von Gesetzen zu geben. Außerdem Unterstützung für Übergang von Einstimmigkeit hin zu Qualifizierter Mehrheit im Ministerrat in den Bereichen Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik.
EU-Außenpolitik: Vorschlag, bei Beschlüssen anstatt des Prinzips der Einstimmigkeit Qualifizierte Mehrheit im Rat einzuführen. EU soll globale Führungsrolle wahrnehmen. Fortschritte bei Schaffung einer echten EU-Verteidigungsunion sollen erzielt werden.
EU-Erweiterung: Unterstützung für einen Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.
BREXIT: Flexibilität hinsichtlich des bislang geplanten Austrittsdatums.
EU-Zukunft: Einberufung einer EU-Zukunftskonferenz 2020 mit Beteiligung von EU-Bürgern und – Bürgerinnen, die 2 Jahre dauern soll.
Bis ca. November 2019 sollen die übrigen 27 Mitglieder der neuen Europäischen Kommission nominiert und als Gesamtheit vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Danach kann sich die Europäische Kommission an die Arbeit machen.
