Das Regierungspräsidium Tübingen veranstaltete am 12.11.2018 einen Diskussionsabend unter dem Titel “Europa in Gefahr!? Grenzüberschreitendes Zusammenleben – Was verbindet uns in Europa?” in Kooperation mit dem Europa Zentrum Baden-Württemberg.
Regierungspräsident Klaus Tappeser umriss in seiner Begrüßung die derzeitige Situation in Europa: Sichtbare Tendenzen der Abgrenzung führten immer stärker vor Augen, dass ein Europa in Frieden keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Ob eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen und Kommunen ein Mittel dagegen sei, wurde dann im Anschluss diskutiert.
Der Liechtensteiner Regierungssekretär Horst Schädler, der auch Mitglied im INTERREG-Begleitausschuss Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein ist, stellte fest, dass Europa immer noch einen sehr guten Rahmen und gute Voraussetzungen für eine sinnvolle regionale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg bietet, gerade auch für das Fürstentum Liechtenstein, das – obwohl nicht EU-Mitglied – von der Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und eben auch an EU-Programmen wie INTERREG oder grenzüberschreitenden Netzwerken wie der Internationalen Bodenseekonferenz profitiere.
Prof. Dr. Gabriele Abels, Politikwissenschaftlerin von der Uni Tübingen, unterstrich, dass grenzüberschreitende regionale Plattformen zur Zusammenarbeit vorhanden seien und auch genützt würden. Beispiele seien auch die EU-Makroregionen, allerdings sei der Begriff “Region” nicht wirklich klar zu definieren. Zu Recht meldete sich der Tübinger Landrat Joachim Walter zu Wort, um den Nutzen auch der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit zu unterstreichen. Auch wurden die Erfolge von städtepartnerschaftlichen Kooperationen aus dem mit rund 70 Teilnehmenden gut besetzten Publikum heraus genannt.
Johannes Jung, Beauftragter für europäische Integration im baden-württembergischen Justiz- und Europaministerium und davor einige Jahre Leiter der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel, führte das Beispiel der “Vier Motoren” an, einer Partnerschaft Baden-Württembergs mit drei anderen Regionen mit gleichen Interessen. Diese helfe sogar bei der Interessenvertretung in Brüssel und könne auch auf diesem Weg eine positive Weiterentwicklung der EU bewirken.
Einig waren sich die drei Diskutanten darin, dass europäische Kooperation verlässlich sein müsse, dass die Partner pro-europäische Haltung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit einnehmen müssten und sich eben nicht im Nationalen, Regionalen oder Kommunalen einigeln dürften. Wenn diese Einstellung (wieder stärker) an den Tag gelegt werden würde, müsse man sich auch um die Zukunft Europas keine so großen Sorgen machen, fasste Moderator Florian Setzen vom Europa Zentrum Baden-Württemberg die Hauptaussagen des Podiums zusammen.
Ein weiterer Bericht über die Veranstaltung von der Journalistin Jacqueline Schreil findet sich im Schwäbischen Tagblatt vom 14.11.2018: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Ein-Bundesland-als-Lobbyist-393700.html