Am gestrigen Donnerstag, den 25.01.2024, nahm das Europa Zentrum Baden-Württemberg an der konstituierenden Sitzung des Bündnis für Demokratie und Menschenrechte teil und gehört somit – wie auch eine Vielzahl unserer langjährigen Kooperationspartner – zu den stolzen erstunterzeichnenden Organisationen folgender Erklärung:
Gemeinsame Erklärung Bündnis für Demokratie und Menschenrechte
Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.
Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.
Dafür stehen wir:
1. Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
2. Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbänden, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokalen Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
3. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
4. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie und engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.
5. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.
Zu den erstunterzeichnenden Organisationen und Institutionen zählen:
ACE Auto Club Europa e.V.
Allianz für Beteiligung e. V.
Aufstehen gegen Rassismus
AWO-Bezirksverband Württemberg
ASB Baden-Württemberg
Baden-Württembergischer Handwerkstag
Bund der Deutschen Katholischen Jugend – Landesstelle Baden-Württemberg
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
BUND Landesverband Baden-Württemberg.e.V.
Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg
Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte
Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V.
CDU-Landesverband Baden-Württemberg
Der Paritätische – Landesverband Baden-Württemberg
Deutscher Bibliotheksverband – Landesverband Baden-Württemberg
Deutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Mieterbund Baden – Württemberg e.V.
DGB Landesbezirk Baden-Württemberg
DGVB- Deutscher Gerichtsvollzieher Bund
Diakonisches Werk Baden
Diakonisches Werk Württemberg
Die Linke Landesverband Baden-Württemberg
Diözese Freiburg
Diözese Rottenburg-Stuttgart
SPD-Landesverband
Europa Zentrum Baden-Württemberg
Europa-Union Baden Württemberg
Evangelische Akademie Bad Boll
Evangelische Landeskirche in Baden
Evangelische Landeskirche in Württemberg
Fachstelle Extremismusdistanzierung
FDP-Landesverband Baden-Württemberg
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Friday for Future
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Regionale Arbeitsgruppe Baden-Württemberg
Gemeindetag Baden-Württemberg
Handelsverband Baden-Württemberg
IRG-Baden (Israelitische Religionsgemeinschaft Baden)
Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg
Jugendpresse Baden-Württemberg
Junge Europäer Baden-Württemberg e.V.
Junge Liberale
Junge Union
Jusos
Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V.
LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg
LAG Jugendsozialarbeit
Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V.
Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg
Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.
Landesfamilienrat Baden-Württemberg
Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e. V.
Landesfrauenrat Baden Württemberg
Landesjugendring Baden-Württemberg e.V.
Landesseniorenrat Baden-Württemberg
Landessportverband Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der Freien Berufe
Landesverband der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg e.V.
Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg
Landeszentrale für Politische Bildung
Landkreistag Baden-Württemberg
Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg
Mütterforum Baden-Württemberg
NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V.
NaturFreunde Baden-Württemberg
Offene Kirche
OMAS GEGEN RECHTS
pro Familia Baden-Württemberg
Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Baden-Württemberg
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Schwäbischer Chorverband e.V.
Sozialverband VdK – Landesverband Baden-Württemberg
Städtetag Baden-Württemberg e.V.
Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
Südwestmetall
Türkische Gemeinde Baden-Württemberg
Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.