Was steckt hinter der Zukunftskonferenz?

Die Zukunftskonferenz bietet die Möglichkeit für Bürger*innen sich mit anderen Bürger*innen und Entscheidungsträger*innen über europäische Themen auszutauschen und zu debattieren. Und das in ihrer eigenen Landessprache. Ein Übersetzungsprogramm der Plattform ermöglicht das. Zwei der vier Bürgerforen, „Europäische Demokratie/Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit“ und „Klimawandel, Umwelt und Gesundheit“, sind abgeschlossen. Die zwei anderen, „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport/digitaler Wandel“ und „Die EU in der Welt/Migration“, werden es Ende Februar sein. Die Hauptthemen der Bürger*innen, welche in den Empfehlungen festgehalten wurden, sind die Bekämpfung von Desinformation, die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im zweiten abgeschlossenen Bürgerforum „Klimawandel, Umwelt und Gesundheit“ ging es um den Klimawandel, Investitionen in klimafreundliche Technologien, Unterstützung umweltschädlicher Verkehrsarten zu stoppen, Umweltziele im Abkommen mit anderen Ländern und Verbesserung des Tierschutzes. Die eine oder andere Empfehlung wurde zwar diskutiert aber am Ende nicht beschlossen, darunter zum Beispiel das Einschränken beziehungsweise Verbieten von Tabak- und Alkoholwerbung oder gesundes Essen an Schule zu unterrichten.
Bürger*innen in Deutschland haben ebenfalls diskutiert und ihre Vorschläge bei der Plenarversammlung eingebracht zu folgenden Themen: die Rolle der Europäischen Union in der Welt, eine stärkere Wirtschaft, Klima und Umwelt, soziale Gerechtigkeit und europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit. Bürger*innen wünschen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien und Innovationen sowie Förderung dafür. Außerdem soll wieder mehr in der EU produziert werden damit diese klimafreundlicher und unabhängiger wird. Es wird ein System zur Bewertung der Digitalisierung von Unternehmen gefordert, um Europa als Produktionsstandort zu stärken. Zusätzlich soll für Nachhaltigkeit im Konsum und Lebensstil geworben werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung eines Grundlohns bestehend aus Mindestlohn und einem Aufschlag für ausgewählte Berufsgruppen.
In einem Interview mit euronews erzählt Dubravkia Suica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, dass sie sehr zufrieden mit der Beteiligung der Bürger*innen an der Konferenz zur Zukunft Europas sei, vor allem da diese sowohl vor Ort als auch digital stattfindet. Das Ziel sei es, den Menschen zuzuhören, weshalb sie sich mehr Beteiligung osteuropäischer Bürger*innen wünscht, die weniger vertreten sind als Deutsche oder Franzosen. Unter den Teilnehmer*innen sind mehr Männer als Frauen, eine Mehrheit mit hohem Bildungsgrad und zwischen 19 und 40 Jahren. Dubravkia Suica nimmt aus diesem Austausch mit, dass die Mehrheit der Europäer*innen nur geringes Wissen über Europa besitzen und dieses durch Bildung gestärkt werden sollte. Sie betont auch, dass alle Debatten fair sind, da jeder die gleiche Zeit hat und jede*r sagen kann was er/sie möchte.
Wenn alle vier Bürgerforen abgeschlossen sind, werden sie dem Europäischen Parlament, Rat und Kommission vorgelegt und dann gilt es abzuwarten, welche dieser Vorschläge tatsächlich von der Europäischen Union umgesetzt werden.

15.02.2022, Helena Heilbrunner, EZBW
Foto: EZBW