Zur Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz –
Bekenntnis zum Grundgesetz in Zeiten der Pandemie
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik fällt der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, der 23. Mai, in eine Zeit, in der zentrale Grundrechte zur Eindämmung einer Pandemie eingeschränkt worden sind. Das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg nimmt diese außergewöhnliche Situation vor dem 71. Geburtstag des Grundgesetzes zum Anlass, sich öffentlich zu den durch das Grundgesetz garantierten Grundrechten zu bekennen und zugleich für eine verantwortungsbewusste Abwägung von Freiheitsrechten einerseits sowie Gesundheits- und Lebensschutz andererseits zu werben.
Erklärung des Landesnetzwerks zum 71. Jahrestag des Grundgesetzes
Die Mitgliedsorganisationen im Landesnetzwerk setzen sich für die beständige Stärkung von Demokratie ein. In ihren „Zehn Thesen zur Politischen Bildung in Baden-Württemberg“ wird unter anderem die Notwendigkeit der öffentlichen Debatte betont: „Politische Bildung ermöglicht öffentlichen Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und Gesellschaft über die Weiterentwicklung unserer Demokratie und die Gestaltung unseres Gemeinwesens im digitalen Zeitalter.“
Das Landesnetzwerk Politische Bildung Baden-Württemberg:
Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart
Bildungswerk für Kommunalpolitik
DGB-Bildungswerk Baden-Württemberg e. V.
Europa Zentrum Baden-Württemberg
Evangelische Akademie Bad Boll
Friedrich-Ebert-Stiftung Baden-Württemberg
Haus der Geschichte Baden-Württemberg
Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg
Initiative Allianz für Beteiligung e. V.
Internationales Forum Burg Liebenzell e. V.
Konrad-Adenauer-Stiftung (Politisches Bildungsforum Baden-Württemberg)
Landesakademie für Jugendbildung
Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO)
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
Pädagogisch-Kulturelles Centrum Ehemalige Synagoge Freudental e. V.
Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg
Studienhaus Wiesneck e. V.
Volkshochschulverband Baden-Württemberg e. V.
Der Erklärung hat sich zudem angeschlossen:
Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus.