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Auf einer Veranstaltung des Landesnetzwerks politische Bildung, dem ein breites Bündnis von Einrichtungen der politischen Bildung in Baden-Württemberg angehören (u.a. das Europa Zentrum Baden-Württemberg) warb Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am 19. November im Landtag in Stuttgart für die Unterstützung der politischen Bildung sowie eine Reform des Bundestagswahlgesetzes. „Demokratie ist die einzige Staatsform, die Bürgerengagement braucht“ und „Demokratie will gelernt sein“ konstatierte Lammert. Gefahren für die Demokratie lägen derzeit im „Vertrauensverlust in die Politik“ und darin, dass für viele Menschen Demokratie ein Normalzustand geworden sei und deswegen „langweilig“ werde. Der politischen Bildung stelle sich im besonderen Maße die Schwierigkeit, etwas „Langeweiliges“ vermitteln zu müssen. Daher müsse die politische Bildung nach Kräften gestärkt werden.
In der anschließenden Diskussion kamen neben einigen der rund 150 Teilnehmenden vor allem die eingeladene taz-Chefredakteurin Ines Pohl und Prof. Dr. Ulrich Eith zu Wort. Pohl machte deutlich, dass auch eine Schwierigkeit der aktuellen Demokratie in der Zuspitzung der Lage der freien Medien liege. Sie seien nach wie vor mit ihrer kritischen Wächterfunktion und mit der Bereitstellung eines Diskursraumes gefragt, können sich in Zukunft aber nicht mehr mit traditionellen Finanzierungsmustern kostendeckend erhalten. Eith hingegen sah die größte Gefahr der Demokratie darin, dass mittlerweile ein Drittel der Leute aus dem politischen Engagement ausgestiegen seien und sich nicht mehr für Politik interessierten und interessieren wollten.
Landtagspräsident Guido Wolf wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass das Landtagsgebäude ein Provisorium sei und auch die Demokratie gewissermaßen immer provisorisch sei. Daher müsse man immer „hart an ihr arbeiten“.
Diskutiert wurde noch lange über die offizielle Veranstaltung hinaus, welche Wege am besten zu einer gesicherten Finanzierung von Qualitätsmedien und politischer Bildung führen könnten, welche Demokratieformen am besten zur Demokratie der Zukunft passen und wie Mandatsträger/innen, Medien und politische Bildung gemeinsam für die Demokratie arbeiten können.
Videomitschnitte der Veranstaltung finden Sie auf http://www.lpb-bw.de/veranstaltung_demokratie.html (Seite der LpB Baden-Württemberg).
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